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Sonntag, 29. April 2012

„r2G“ – eine „konspirative“ Veranstaltung?

Lichdi

Offener Brief an die Mitglieder und AnhängerInnen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen als .pdf

Ich halte es aber für die Pflicht von GRÜNEN, SPD und LINKEN einen ernsthaften Versuch zu wagen, eine gemeinsame Ablösungsperspektive zur CDU zu entwickeln. Würde sich einer der drei Parteien dieser Pflicht entziehen, bedeutete dies nichts weniger als eine politische BankrotterklärungDiese Pflichtverweigerung bedeutete eine Anerkennung und Verewigung der hegemonialen Rolle der CDU im sächsischen Parteiensystem … GRÜNE, SPD und LINKE müssen rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl entscheiden, ob sie allen Ernstes glauben, mehr ihrer jeweiligen Programmatik mit der CDU oder den beiden anderen möglichen Partnern durchsetzen zu können.

Johannes Lichdi, Gibt es eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive in Sachsen?, Januar 2010, S.10
 

 „Wir GRÜNE bestimmen unsere Positionen aus unseren eigenen Werten und Zielen und nicht abgeleitet von einer anderen Partei. Daher lassen wir uns weder einem „linken Lager“ unter Führung der SPD oder der Linkspartei noch einem „rechten Lager“ unter Führung der CDU zuordnen. Diese selbstbewusste Position der Eigenständigkeit ist nicht als politische Beliebigkeit misszuverstehen. Wenn die CDU für sich die „Mitte“ in Anspruch nimmt, dann sind wir als ökologische, emanzipatorische und bürgerrechtliche Partei jedenfalls links dieser „Mitte“ verortet. Wir akzeptieren aber auch nicht den Definitionsanspruch der SPD oder der Linkspartei über das was „links“ sein soll. …

Für uns gilt der Satz, dass alle demokratischen Parteien unter sich koalitionsfähig sein sollten. Denn bei Koalitionen geht es nicht um Weltanschauungsgemeinschaften, sondern um pragmatische Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung bestimmter Ziele.“

Den Politikwechsel in Sachsen einleiten, Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Sachsen, 6. November 2010 in Meißen, S.7f.  

 

 Liebe Freundinnen und Freunde,

 

am Samstag, den 28. April 2012, veröffentlichte die FREIE PRESSE einen Artikel von Uwe Kuhr unter dem Titel „Es grünt so rot in Sachsen“. Kuhr berichtet von „konspirativen“ Treffen von 14 Mitgliedern aus den Fraktionen und Parteien der LINKEN, der SPD und uns GRÜNEN. Namentlich erwähnt und zitiert werden die Landtagsabgeordnete der SPD und Unterbezirksvorsitzende Dresden, Sabine Friedel, der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Hartmann, und meine Person. Dass diese Gruppe jetzt bewusst an die Öffentlichkeit träte, wie Uwe Kuhr nahelegt, ist nicht meine Wahrnehmung. Kuhr rief mich am Montag, den 24.4. an und konfrontierte mich mit der Frage nach „r2G“ („er-zwoo-ge“). Da der Versuch, Journalisten an der Nase herumzuführen nicht meinem Stil entspricht, zudem sinnlos und schädlich ist, erklärte ich mich zu einem Gespräch bereit. 

Die Hauptangaben in dem Artikel treffen zu: Seit März 2010 gibt es einen Kreis von Personen aus den drei Parteien, die sich auf den Weg gemacht haben, im Interesse einer glaubwürdigen und handlungsfähigen politischen Alternative zur Dauerherrschaft der CDU in Sachsen eine Vertrauensbasis zu schaffen, wechselseitige Verstimmungen zu lösen, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten und Hindernisse, wenn möglich, auszuräumen. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass es bereits gemeinsame schriftliche Positionen zu bestimmten Politikfeldern gäbe, wie der Artikel berichtet. Ich wäre froh, die Gruppe könnte solche vorlegen! 

I. Über r2G entscheiden die beteiligten Parteien, die Gesellschaft und am Ende die Wählerinnen und Wähler

R2G ist ein Gesprächsprojekt, keine Verschwörung zu heimlichen Koalitionsverhandlungen nebst angeschlossenem innerparteilichem Putsch! - Wir haben daher immer diskutiert, wann und wie wir an die Öffentlichkeit treten sollten. Die Gesprächspartner sind sich nur zu bewusst, dass eine tragfähige Zusammenarbeit angesichts der Belastungen der Vergangenheit und der durchaus auseinanderliegenden Positionen nicht „konspirativ“ – eine Wortschöpfung der FREIEN PRESSE -, quasi „vs-vertraulich“, vereinbart werden könnte. Ein glaubwürdiges und handlungsfähiges Projekt r2G braucht eine Mehrheit bei Wahlen und die setzt eine mobilisierte gesellschaftliche Mehrheit voraus. Davon sind wir weit entfernt – leider! Es ist dennoch unsere Pflicht als politische Menschen und gewählte Landtagsabgeordnete diesen Weg auszuloten, vorzubereiten und zu ermöglichen. Beschreiten müssen ihn die Parteien und die Gesellschaft, entscheiden müssen ihn 2014 die Wählerinnen und Wähler.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Gesprächsrunde zunächst Vertraulichkeit vereinbart hatte. Dies geschah auf ausdrückliche Bitte mehrerer Teilnehmer des Kreises, die Repressionen in ihren Fraktionen befürchteten. Außerhalb des professionellen Politikbetriebs mag man sich kaum vorstellen, welchen verdeckten und offenen Drucksituationen „Abweichler“ in einer Fraktion ausgesetzt werden können (auch in der GRÜNEN Fraktion). Das wird oft bestritten, ist sehr unschön, aber leider so. Ich habe die erbetene Vertraulichkeitszusage gegeben und eingehalten. Wer ein Gespräch beginnen will, muss dafür einen geschützten Raum schaffen.

Ich nehme aber für mich in Anspruch, dass ich seit meinem Diskussionspapier „Gibt es eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive?“ vom Januar 2010 auch in GRÜNEN Gremien wie Fraktion und Landesparteirat stets offen für die ernsthafte Auslotung dieser Option geworben habe. Zuletzt habe ich diese Position auch in den Mitgliederversammlungen der Kreisverbände Dresden und Meißen öffentlich vertreten. Leider war die Bereitschaft, sich in eine Debatte zu diesem Thema einzulassen, durchaus entwicklungsfähig. 

Es war und ist offensichtlich (und entspricht auch den Berichten von Antje Hermenau in der Fraktion), dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN, SPD und LINKEN in strategischen Fragen nicht gibt. Im Doppelinterview Antje Hermenau / Martin Dulig vom Februar 2012 hat es für alle hörbar geknallt. Es ist müßig zu spekulieren, welche Seite trotz zahlreicher gemeinsamer Anträge im Landtag dafür verantwortlich ist, dass sich zwischen den Fraktionsspitzen kein Vertrauensverhältnis und keine strategische Verabredung zu einem ernsthaften Gespräch über ein rot-rot-grünes Projekt ergeben hat. Dieser Fehlschlag entbindet die Mitglieder der Fraktionen jedenfalls nicht von der Pflicht, selbst zu denken und zu handeln. Dieses Recht nehme ich jedenfalls für mich in Anspruch und so habe ich gehandelt. 
 

II. Die Zeit ist überfällig für ein rot-rot-GRÜNES Signal!

Allerdings ist das Bekanntwerden des r2G-Gesprächsprojekts in der jetzigen politischen Lage nur zu verständlich. Manche Dinge reifen eben und drängen bei Entwicklung der politischen Landschaft an die Öffentlichkeit. Seit Oktober 2011 hat schwarz-gelb in Sachsen nach den Umfragen keine Mehrheit mehr. Der demoskopische Aufstieg der Piraten ist in Sachsen auch Folge der politischen Langeweile, die sich aus der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer scheinbar ungefährdeten Endlosherrschaft der CDU ergibt. Die LINKE in Sachsen (nicht im Bund!) bemüht sich sichtbar um ideologisch-konfrontative Abrüstung und wirbt offen für ein rot-rot-grünes Projekt. Wir sollten die Personalveränderungen bei der LINKEN und die Aussagen von Stefan Hartmann zur Ministerpräsidentenfrage sorgfältig registrieren. Dagegen ist die SPD nach dem Doppelinterview von Martin Dulig und André Hahn im Sommer 2011 offenbar in ihrem Versuch stecken geblieben, ein rationaleres Verhältnis zur LINKEN zu gewinnen. In den letzten Monaten haben nach meinem Eindruck die Kräfte deutlich an Boden gewonnen, die von einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition von 2004 bis 2009 träumen. 

Und wir GRÜNE? - Auch hier stehen die öffentlich sichtbaren Zeichen für eine inhaltlich nicht begründbare schwarz-grüne Offenheit. Diese äußert sich nicht nur in einer für mich seit langem ärgerlichen Schonung des politischen Gegners CDU im Landtag. Anfang März 2012 fanden die öffentlichen Sympathiebekundungen zwischen Steffen Flath und Antje Hermenau im ZEIT-Interview einen vorläufigen Gipfelpunkt. Die dort gegebene Einschätzung großer inhaltlicher Gemeinsamkeiten konnten richtigerweise weder der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer („zu 95% verschieden“), noch die meisten in GRÜNER Fraktion und Partei erkennen. Trotzdem hat die Fraktion mit der deutlich mehrheitlichen alleinigen Wiederwahl von Antje Hermenau ein Signal gesetzt, dass außerhalb der Fraktion nur als Unterstützung der politischen Wahrnehmungen und Ziele der Fraktionsvorsitzenden verstanden werden kann. Erst das Interview zwischen Volkmar Zschocke und Rico Gebhard vor zwei Wochen in der FREIEN Presse haben ein Signal GRÜNER Gesprächsbereitschaft zur LINKEN gesetzt.

III. Wie soll es jetzt weiter gehen?  

Viele bei uns haben Angst vor offener Uneinigkeit und Spaltung. Dies ist angesichts unserer Geschichte und Beinahe-Verschwindens in den 90er Jahren, das den meisten noch in den Knochen steckt, nachvollziehbar. Wir müssen aber auch verstehen, dass uns unser gewachsenes Gewicht Entscheidungen abverlangt, denen manche lieber ausweichen möchten. Wir werden unsere Einigkeit und Geschlossenheit weder durch eine Leugnung der politischen Entwicklungen oder Augen-zu- und Vogel-Strauß-Mentalität, weder durch politikfreie Einheitsapelle oder der Unterdrückung von Debatten und schon gar nicht mit einer routinierten Einrichtung auf weichen Oppositionsbänken finden. 

Wir müssen verstehen, dass das Aussitzen einer Richtungsentscheidung nicht geht. Jetzt werden die Weichen für unsere Ausgangsposition bei den Landtagswahlen 2014 gestellt! – Wer die Option r2G jetzt ungeprüft schleifen und verstreichen lässt, der hat in Wahrheit schon gegen ein solches Projekt entschieden. Denn eine Abwahl der CDU und die Bildung einer Koalition sind nur mit einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen die Dauerherrschaft der Staatspartei CDU vorstellbar. Eine solche Mobilisierung ist aber ohne Verständigung von GRÜNEN, LINKEN und SPD nicht möglich. Wer sich jetzt der Debatte zu r2G verweigert, der stellt die Landespartei 2014 wie schon 2009 faktisch vor die Alternative: Schwarz-Grün oder Opposition! Und ich fürchte durchaus, dass dann die seit zwei Jahren in Mode gekommenen Bekenntnisse, regieren zu wollen, als Argument für schwarz-grün umgeschmiedet werden.  

Meine Position möchte ich nach wie vor so beschreiben: Ich halte eine Abwahl der CDU 2014 aus inhaltlichen und demokratiehygienischen Gründen für überfällig und dringend geboten. Sachsen kann seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen, solange politisches System und gesellschaftliche Kreativität vom Durchgriff der schwarzen Staatspartei auf alle Verwaltungs- und Gesellschaftsbereiche wie der Unfähigkeit der demokratischen Opposition zur Zusammenarbeit gelähmt werden. Daher möchte ich eine rot-rot-grüne Regierungsbildung ernsthaft und öffentlich an unseren inhaltlichen Maßstäben des Meißner Beschlusses prüfen – und zwar jetzt, damit wir den sächsischen Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative anbieten können! Selbstverständlich bin ich bereit, Euch jederzeit allein oder in Veranstaltungen dazu Rede und Antwort zu stehen. Ladet mich ein!

Was sind die nächsten Schritte? Der Landesparteirat hat Anfang Februar einstimmig (!) ein kluges Papier zu unserem Verhältnis zur LINKEN verabschiedet und den Kreisverbänden zur Diskussion empfohlen. Wir werfen uns nicht aus machttaktischen Gründen den Ex-Kommunisten in die Arme, wie manche argwöhnen könnten, sondern legen unsere Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit fest. Ich habe schon Stimmen gehört, die unsere Bedingungen als zu streng, ja als Absage an die LINKEN interpretieren. Dem ist nicht so – aber wir wollen eine ehrliche Debatte. Diese Diskussion sollte jetzt breit geführt werden und möglichst bei einer der nächsten Landesdelegiertenkonferenzen in einen Beschluss münden. Die Fraktion muss den eingeleiteten Prozess zur inhaltliche Ausgestaltung und Zuspitzung der Maßstäbe des Meißner Beschlusses weiter und zu einem Ergebnis führen. Der Landesparteirat hat dazu einen konkreten Zeitplan festgelegt. 

R2G darf kein vertrauliches Gesprächsprojekt im Rahmen des Landtags bleiben. Diejenigen, die zu diesem Projekt stehen, sollten dies in ihren Fraktionen und Parteien tun, wie ich es seit 2 Jahren stets getan habe. Diese Entscheidung kann ich aber nicht für andere treffen. Ebenso sollten diejenigen, die wie Antje Hermenau eine schwarz-grüne Option für möglich und wünschenswert halten, dies öffentlich machen und begründen. Ich würde übrigens gerne einmal de Personen in der CDU kennenlernen, die an einem solchen Dialog interessiert sind. Dies alles würde die innerparteiliche Stimmung reinigen und uns eine rationale Debatte ermöglichen. 

R2G kann nicht als Projekt weniger funktionieren, sondern braucht Mehrheiten zuerst in den beteiligten Parteien und Fraktionen und dann in der Gesellschaft. Hier hat es jede und jeder von uns selbst in der Hand, ob er dafür oder dagegen arbeitet. Wir sollten es nur gemeinsam tun und uns endlich dieser Debatte stellen. Unsere Politikfähigkeit, unser Einfluss in der Gesellschaft und unser Abschneiden 2014 hängen davon ab!



Zur Strategiediskussion um die politische Perspektive der Bündnisgrünen im Freistaat Sachsen (Januar 2010). Download des Positionspapiers (pdf)

Diskussionsthesen zum Verhältnis von GRÜNEN und LINKEN in Sachsen
Der Landesparteirat (4.2.2012) bittet die Kreisverbände um Diskussion folgender 7 Thesen über die künftige Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE:
PDF-Download der Diskussionsthesen