PM 2012-34: 2. UA Zeugenvernehmung Rainer Stock: 'Teebeutel-These' der Staatsregierung ist widerlegt
Lichdi zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung im Untersuchungsausschuss "Sachsensumpf": Polizeibeamter ist nicht alleinige Quelle. [mehr]
PM 2012-27: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch
Lichdi: Wir werden auch diesen Versuch einer Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit der demokratischen Opposition vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. [mehr]
PM 2012-19: Innenminister Ulbig muss Polizeipräsident Kroll anweisen, Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis zu ermöglichen
Lichdi: Polizeipräsident soll Einschüchterungsversuche unterlassen [mehr]
PM 2012-14: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück
GRÜNE beantragen Landtagsdebatte zur Unterstützung der Anti-Naziproteste um den 13. Februar – Bekenntnissen zum Protest in Hör- und Sichtweite müssen Taten folgen. [mehr]
PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch
GRÜNE kündigen Verfassungsklage an [mehr]
PM 2011-423: GRÜNE begrüßen kritische Stellungnahme des Umweltministerium zu polnischem Kernenergieprogramm
Lichdi: Von Polen vorgelegte Umweltprüfung wird fachlichen Standards in keiner Weise gerecht [mehr]
Lazar-Lichdi-Fonds auch 2011 ein voller Erfolg
Die Abgeordneten Monika Lazar MdB und Johannes Lichdi MdL spenden schon im 4. Jahr ihre seit 2008 gezahlten Diätenererhöhungen. [mehr]
PM 2011-410: Grüne werden Prozess gegen Lothar König beobachten
"Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt?" [mehr]
PM 2011-409: Handydatenaffäre in Dresden - Experten stärken Sächsischen Datenschutzbeauftragten in Öffentlicher Anhörung den Rücken
Lichdi: Die Weigerung der Staatsregierung, zum Bericht des Datenschutzbeauftragten Stellung zu nehmen, ist Respektlosigkeit. [mehr]
PM 2011-401: Sitzung Rechts- und Innenausschuss (7./8.12.) - GRÜNE: Was wussten sächsischer Verfassungsschutz und Polizei über das Zwickauer Trio?
Lichdi/Jennerjahn: Innenminister Ulbig muss Landtag über Kenntnisse und Versäumnisse des sächsischen Verfassungsschutzes und des LKA informieren [mehr]
PM 2011-399: 19. Februar 2011 - Landeskriminalamt setzt Bestandsdatenabfrage von Namen und Adressen von Mobilfunkanschlussinhabern unbeirrt fort
Lichdi: Mittlerweile 54.782 Namen, Adressen und Geburtstage von Mobilfunkteilnehmern ermittelt [mehr]
2011-388: Atomkraftwerk Temelin - GRÜNE: Öffentliche Vorstellung des tschechischen Projekts auch in Chemnitz oder Dresden
Lichdi: Sächsische Bürger haben ein Recht darauf, ihre Einwendungen gegen das gefährliche Projekt zu erheben [mehr]
Pressesprecher
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:
Andreas Jahnel
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 / 493 48 11
Telefax: 0351 / 493 48 19
Pressefoto
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