PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation
Der populistische Antrag der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, der Landtag möge sich für eine Heraufsetzung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre einsetzen, wird von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt. [mehr]
PM 2005-143: Keine Kürzungen bei Initiativen und Kommunen im Programm "Weltoffenes Sachsen"
Das Programm "Weltoffenes Sachsen" wird bei den Mitteln für Initiativen und Kommunen nicht gekürzt. [mehr]
PM 2005-142: Grüne sehen Erfolg durch Aktuelle Debatte: Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare vom Tisch
Die grüne Landtagsfraktion zeigt sich mit dem Ergebnis der von ihr beantragten Aktuellen Debatte "Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften" weitgehend zufrieden. [mehr]
PM 2005-139: Will sächsische CDU Atomkraftwerk an der Neiße?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Lehmann, hat sich in der heutigen Landtagsdebatte für den Neubau eines Atomkraftwerkes an der Neiße in Sachsen ausgesprochen. [mehr]
PM 2005-138: Programm "Weltoffenes Sachsen" von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich erneut gegen Kürzungen bei den Mitteln für das Programm ausgesprochen. [mehr]
PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. [mehr]
PM 2005-128: Grüne bekräftigen Ablehnung zum Staustufenbau
Die grüne Landtagsfraktion hat ihre Ablehnung zum Staustufenbau bei Decin bekräftigt. "Wir wollen keinen weiteren Ausbau der Elbe als Wasserstraße. Darum lehnen wir auch den Bau nur einer Staustufe in Tschechien ab“ [mehr]