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Grüne fordern Konsequenzen aus PRISM und TEMPORA

Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde am 18. September im Sächsischen Landtag debattiert, inwieweit die Landesverwaltung, sächsische Unternehmen und Bürger durch ausländische Geheimdienste und deren Überwachungsprogramme  ausgespäht wurden. Die schwarz-gelbe Staatsregierung drückt sich aber vor der Verantwortung. Die Bundesregierung sei für die Aufklärung verantwortlich, und im übrigen gebe es keine Erkenntnisse, dass Sachsen von der Ausspähung betroffen sei.
Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse (.pdf 9 S.) auf Anfragen von Johannes Lichdi zur Datensicherheit:

  1. Wurden Sachsens Bürger, Unternehmen und Behörden durch ausländische Geheimdienste ausgespäht?
  2. Nutzt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Überwachungs- und Auswerteprogramme wie PRISM, TEMPORA, XKeyscore u.a.?
  3. Hat das LfV Zugriff auf Daten, die durch PRISM, TEMPORA und Co. erlangt wurden?
  4. Unter welchen Bedingungen übermitteln sächsische Behörden  personenbezogene Daten ins Ausland?
  5. Wo stehen die Server des Freistaats Sachsen?
  6. Speichern sächsische Kommunen Daten außerhalb des Freistaates?
  7. Wie sicher ist das Sächsische Verwaltungsnetz?
  8. Was tut die Staatsregierung für die sichere Kommunikation zwischen BürgerInnen und Behörden?
  9. Nutzt die Staatsregierung Cloud-Computing?

Diskussionsreihe der GRÜNEN Landtagsfraktion „NSA-Überwachungsaffäre – wie sicher sind meine Daten im Freistaat Sachsen?“

Was hat PRISM und Co. mit uns zu tun? Was ist zu tun, um unsere Netzkommunikation und die Datenverarbeitung in Behörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Freistaat Sachsen vor rechtswidrigem Zugriff zu schützen? Wie können wir im Netz unbeobachtet kommunizieren? Darüber hat Johannes Lichdi zusammen mit Bernhard Bannasch, dem Stellvertretenden Sächsischer Datenschutzbeauftragten, eine Diskussionreihe durchgeführt.

Der Datenschutzbeauftragte hatte im Juli Vorschläge zur Gewährleistung der Datensicherheit in Behörden und Unternehmen unterbreitet und sich mit einem Schreiben an Ministerpräsidenten Tillich gewandt, notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit dringend umzusetzen.

Jeweils wurden lokale Experten dazu geladen: Frank Becker, Chaos Computer Club Dresden, in die Grüne Ecke Dresden am 20. August 2013, Nicolas Schulmann,  Vorstandsvorsitzender, FIO Systems AG Leipzig am 28. August 2013 in Leipzig und Amadeus Alfa, Freifunk Chemnitz, am16. September in Chemnitz im Grünen Salon.

"Stop watching US!" - Johannes Lichdi sprach auf der Demo Dresden am 27. Juli

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Johannes Lichdi sprach auf der Demo zum bundesweiten Aktionstag in Dresden am 27. Juli. Hier ein Bericht von Anne Kämmerer, Mitglied im KV Meißen.

Banal? Anfragen zu PRISM und Sachsen

Johannes Lichdi stellte am 7. 8. 2013 Kleine Anfragen zu mit PRISM zusammenhängende Fragen an die sächsische Landesregierung, unter anderem an Justizminister Martens, der in einem Interview zitiert wurde, dass für ihn PRISM fast schon banal sei, da es nur darauf gerichtet sei, Verbindungsdaten zu speichern.
Cloud Computing im Freistaat Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 09.08.2013 Drs 5/12517
Datenübermittlung sächsischer Behörden in Drittländer
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 09.08.2013 Drs 5/12516
Sichere Kommunikation im Netz im Freistaat Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 09.08.2013 Drs 5/12515
Sachseneigenes Datennetz
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 09.08.2013 Drs 5/12514
Auswirkungen von Spionagektivitäten im Freistaat Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 09.08.2013 Drs 5/12512
Einsatz von Software zur Beobachtung internetbasierter Kommunikation im Freistaat Sachsen
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 09.08.2013 Drs 5/12511
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Sächsischen Landtag zum Thema:

NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken (.pdf 4 S.) Eingereicht am 9. September 2013