Die rechtsextremistische Szene ist weiterhin eine ernste Bedrohung der Bürgerfreiheiten, in erster Linie für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt, aber auch für alle anderen. Es handelt sich um einen grundsätzlichen Angriff auf die Werte der Gleichheit und Demokratie. Dennoch ist Sachsen kein Land von Nazis und Duckmäusern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen auf der Seite der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich vor Ort unter schwierigsten Bedingungen der Förderung von Demokratie und aktiver Toleranz widmen.

Demonstrationsanmeldungen von Neonazis führen zur Forderung, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wir treten für die ungeschmälerte Aufrechterhaltung der Demonstrationsfreiheit ein, weil sie konstitutiv für die demokratische Meinungsbildung ist.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2000 auf maßgebliche Initiative der Grünen das Förderprogramm CIVITAS zur Unterstützung von lokalen Initiativen aufgelegt. Die Programme fördern mobile Teams zur Beratung von Kommunen und Vereinen, Hilfsangebote für die Opfer rechtsradikaler Gewalt sowie politisch-kulturelle Projekte. Wir treten für eine angemessene Absicherung dieser Initiativen auch durch Landesmittel ein. (Text in Anlehnung an das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2004 in Sachsen)

• Broschüre "Braune Gefahr"
• Kleiner Leitfaden für die Anti-Nazi-Arbeit
• Grüne Demoratgeber Rechtsextremismus