Mittwoch, 13. Mai 2009
Johannes Lichdi: Geheimdienste müssen stärker kontrolliert werden
(...) Die Parlamentarische Kontrollkommission muss über Mechanismen verfügen, die eine permanente, einzelfallbezogene Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel gewährleisten. Zudem muss sichergestellt sein, dass die parlamentarische Kontrollkommission eine der richterlichen Unabhängigkeit vergleichbare persönliche und sachliche Unabhängigkeit inne hat.
Damit die PKK nicht an der Nase herumgeführt wird, bedarf es einer wesentlichen
Stärkung ihrer Rechte. (...)
Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:
lichdi_2009_05_13_slt135_top7