Johannes Lichdi: Stärkung der Ortschaftsverfassung für eine Belebung der kommunalen Demokratie in Sachsen

"Die Anhörung hat ein wichtiges Ergebnis erbracht: Schon nach geltender Rechtslage ist die Einführung der Ortschaftsverfassung in allen Ortsteilen einer Gemeinde zulässig"

Es gilt das gesprochene Wort!

[...] Wir erleben eine Krise der Zustimmung zu demokratischen Formen und Verfahren. Uns lässt das nicht kalt: Wir wollen wirklich mehr Demokratie, wie es einstmals auch ein bekannter SPD-Politiker wollte.

Leider hat im Ausschuss, wie so oft, nur eine höchst formale Debatte zu unserem Gesetzentwurf stattgefunden. Immerhin hat die Anhörung ein wichtiges Ergebnis erbracht: Schon nach der geltenden Rechtslage ist die Einführung der Ortschaftsverfassung in allen Ortsteilen einer Gemeinde zulässig. Dies wurde kommunal von interessierter Seite auch schon anders dargestellt. [...]

Wir wollen tatsächlich die Rechte der örtlichen Ebene innerhalb einer Gemeinde stärken. Wenn Ihnen unsere Vorschläge wie das aufschiebende Widerspruchsrecht nicht gefallen, dann machen Sie eigene Vorschläge – sie fehlen bisher.

» Download: "Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung" (Drs. 4/10924)

Vollständiger Wortlaut als PDF zum herunterladen:
» lichdi_2009_05_13_slt135_top8