Johannes Lichdi: Lehnen Sie das BKA-Gesetz im Bundesrat ab!

Es gilt das gesprochene Wort

(...) Tatsächlich geht es dem BKA-Gesetz nicht um Terrorabwehr, sondern um die Verwirklichung des alten BKA-Traums von der gesamtdeutschen Super-Kripo mit Weisungskompetenz gegenüber den Länderpolizeien. Mit diesem Gesetz wird dieser Traum ein Stück mehr Wirklichkeit.

Es geht dem BKA um eine Loslösung von Kontrolle und zwar in zweifacher Hinsicht: Die Befugnis zur Gefahrenabwehr und zu Vorfeldermittlungen entledigt das BKA der Sachleitungsbefugnis der Generalbundesanwältin. Diese ist nämlich nur bei der Strafverfolgung federführend.

Das BKA macht sich in einer zweiten Hinsicht von Kontrolle frei: der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird bei den Geheimdiensten kontrolliert, nicht aber beim neuen BKA. Selbst in Sachsen erhält der Landtag einen jährlichen Bericht über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch die Polizei. (...)

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