Johannes Lichdi: Ja zum vogtländischen Weg aus Respekt vor dem demokratisch legitimierten Willen der Region
Es gilt das gesprochene Wort!
(...) wie ist der Stand der Verwaltungsreform in Sachsen? Die Koalitionsfraktionen haben sich einer öffentlichen Diskussion verweigert. Sie haben eine parlamentarische Behandlung der Grundlinien der Reform stets bewusst verhindert. (...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dieser Farce weiterhin verweigern und alle parlamentarischen und gerichtlichen Möglichkeiten nutzen, um die fachliche Unausgegorenheit, Demokratieblindheit und Bürgerferne dieser "Reform" offen zu legen.
Die „Reform“ wurde innerhalb der CDU zwischen den Landräten und dem Innenministerium verabredet. Der Koalitionspartner SPD hat keine einzige positive Idee beigesteuert. Ganz im Gegenteil! Wäre es nach der SPD gegangen, dann hätten wir drei oder vier Regionalkreise nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern bekommen, was zu Recht vor dem Verfassungsgericht in Greifswald gescheitert ist. (...)
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lichdi_2007-09-27_slt89_top3.pdf