Johannes Lichdi: Personalvertretungsgesetz - wir wollen mehr Mitbestimmung für öffentlich Beschäftigte und ein kooperatives Miteinander statt autokratischer Entscheidungen

(...) Die SPD steht beim Thema Personalvertretungsrecht wie so oft im Regen ihres Koalitionspartners. So wurde im Koalitionsvertrag angekündigt, dass das Personalvertretungsgesetz im Vergleich zur bundesrechtlichen Regelung und zum Mitbestimmungs-Niveau in den anderen Ländern überprüft wird. Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, prüfen mittlerweile schon vier Jahre lang. Nun verkündet Herr Brangs im Innenausschuss, die Koalition werde ein eigenes Gesetz vorlegen, leider bestehe noch Abstimmungsbedarf. (...)

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