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22. Mai 2014

Verantwortlich ist der Umweltminister - Mentalität der Verwaltung, die sich offenbar nicht für zuständig hält, muss sich ändern

Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Abschlussbericht zum Abfall-Untersuchungsausschuss 97. Sitzung des Sächsischen Landtages, 22. Mai 2014, TOP 2[mehr]

16. Oktober 2013

Geplanter Ausstieg aus der Braunkohle bedeutet Schutz von Zukunft, Heimat und Freiheitsrechten vieler Menschen - Strukturwandel nicht länger verschleppen, sondern jetzt beginnen

Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN-Antrag "Keine neuen Tagebaue - Raus aus der Braunkohle" (Drs. 5/11855), 84. Sitzung des Sächsischen Landtages, 16. Oktober 2013, TOP 6[mehr]

19. September 2013

Justiz-Regierungserklärung - Lichdi: Justizminister Dr. Martens fährt Justiz auf Verschleiß und spielt gerne mal rhetorisch mit falschen Karten

Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Fachregierungserklärung zum Thema „Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat“, 83. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 19. September 2013, TOP 1[mehr]

18. September 2013

NSA-Überwachungsaffäre - Lichdi: Tillich duckt sich in bekannter Manier weg, wenn es gilt, Verantwortung zu übernehmen

Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken“, (Drs 5/12678), 82. Sitzung des Sächsischen Landtages, 18. September 2013, TOP 10[mehr]

11. Juli 2013

König wurde zwei Jahre lang in Öffentlichkeit und von der Justiz wie ein Schwerverbrecher behandelt, obwohl Polizei und Staatsanwaltschaft nichts in der Hand hatten

Redebeitrag von Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte der Fraktion-GRÜNE "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?", 81. Sitzung des Sächsischen Landtages, 11. Juli 2013[mehr]

17. Mai 2013

Vorkassezähler verpflichtend einbauen, Energiearmut verhindern, Stromsperren verbieten

Redebeitrag von Johannes Lichdi zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen" (Drs. 5/11856), 77. Sitzung des Sächsischen Landtages, 16. Mai 2013, TOP 10[mehr]

18. April 2013

Datenschutzbericht ist kein Gütesiegel für Landesamt für Verfassungsschutz – Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen

Redebeitrag von Johannes Lichdi zum Top 9 "Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den Jahren 2011 und 2012" (Drs. 5/11033), 18. April 2013, TOP 9[mehr]

17. April 2013

Lichdi: Wir halten den Gesetzentwurf der Linken für ein gut gemeintes, aber ungeeignetes Danaergeschenk an den Datenschutzbeauftragten

Redebeitrag von Johannes Lichdi zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/7136), 73. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. April 2013, TOP 3[mehr]

12. März 2013

LDK-Rede (10.3.2013) zur Vereinbarung zur Verfassungreform: Wir dürfen ihr nicht zustimmen!

Johannes Lichdi auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. März 2013 in Chemnitz – Redebeitrag zum Antrag SB 1[mehr]

13. Dezember 2012

Wir sollten der NPD nicht das Viagra eines absehbar scheiternden Verbotsverfahrens gönnen

Rede des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN-Antrag "Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD - …" 13. Dezember 2012, TOP 8[mehr]

11. Dezember 2012

Rede zum Justizhaushalt: Justizminister Dr. Martens fährt die Justiz auf Verschleiß

Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 2013/2014 Einzelplan 06 (Staatsministerium für Justiz und Europa) am 11.12.2012[mehr]

19. Oktober 2012

Handel mit Meldedaten

Einbringungsrede Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"[mehr]

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