Vorkassezähler verpflichtend einbauen, Energiearmut verhindern, Stromsperren verbieten
Redebeitrag von Johannes Lichdi zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen" (Drs. 5/11856), 77. Sitzung des Sächsischen Landtages, 16. Mai 2013, TOP 10[mehr]
Datenschutzbericht ist kein Gütesiegel für Landesamt für Verfassungsschutz – Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen
Redebeitrag von Johannes Lichdi zum Top 9 "Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in den Jahren 2011 und 2012" (Drs. 5/11033), 18. April 2013, TOP 9[mehr]
Lichdi: Wir halten den Gesetzentwurf der Linken für ein gut gemeintes, aber ungeeignetes Danaergeschenk an den Datenschutzbeauftragten
Redebeitrag von Johannes Lichdi zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "Gesetz zur rechtlichen und institutionellen Garantie der unabhängigen Ausübung der Datenschutzkontrolle im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/7136), 73. Sitzung des Sächsischen Landtages, 17. April 2013, TOP 3[mehr]
LDK-Rede (10.3.2013) zur Vereinbarung zur Verfassungreform: Wir dürfen ihr nicht zustimmen!
Johannes Lichdi auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. März 2013 in Chemnitz – Redebeitrag zum Antrag SB 1[mehr]
Wir sollten der NPD nicht das Viagra eines absehbar scheiternden Verbotsverfahrens gönnen
Rede des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN-Antrag "Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD - …" 13. Dezember 2012, TOP 8[mehr]
Rede zum Justizhaushalt: Justizminister Dr. Martens fährt die Justiz auf Verschleiß
Zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes 2013/2014 Einzelplan 06 (Staatsministerium für Justiz und Europa) am 11.12.2012[mehr]
Handel mit Meldedaten
Einbringungsrede Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"[mehr]
Kürzung der Solarförderung - GRÜNE: Die Photovoltaik-Branche ist keine Nische, sondern eine der wichtigsten Zukunftsbranchen
Lichdi: Herr Tillich, sorgen Sie dafür, dass aus dem Solar-Valley in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nicht ein Death Valley wird[mehr]
Lichdi: Wir fordern, keine Vorfeldkriminalisierung, keine Behinderung der Anreise, Offenlegung der Aufzugsorte, Transparenz der Einsatzkonzepte, Ermöglichung des Protests in Sicht- und Hörweite und keine pauschale Kriminalisierung friedlicher Platzbesetzer
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum GRÜNEN Antrag der Fraktion GRÜNE "Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Naziaufmärsche in Dresden um den 13. Februar 2012 unterstützen" (Drs. 5/7946) in der 49. Sitzung des Sächsischen Landtages, 26.01., TOP 6[mehr]
Fraktionserklärung zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hahn
Lichdi begründet, wieso die GRÜNE Fraktion der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hahn nicht zustimmt.[mehr]
Die Anklage gegen Kollegen Hahn ist Willkür - Aber Ihre formalen Spielereien machen wir nicht mit
Redebeitrag zum Antrag der Linken, die Abstimmung über die Immunität des Linken-Fraktionsvorsitzenden Hahn abzusetzen[mehr]
Johannes Lichdi zum Atomausstieg - Konsequenzen für Sachsen ziehen
Redebeitrag des Abgeordneten Johannes Lichdi zum Antrag GRÜNE "Atomausstieg richtig machen – Konsequenzen für Sachsen ziehen!" (Drs. 5/6140), 29.06., TOP 6 [mehr]