Zur Antwort der Staatsanwaltschaft auf die Selbstanzeige von Johannes Lichdi

Mit einer Selbstanzeige als Blockierer und Unterstützer der Blockadeaktionen hat Johannes Lichdi auf die Kriminalisierung friedlicher Gegendemonstranten am 13. Februar reagiert.

Erstmals wurde durch Blockaden der Marsch der Neo-Nazis durch Dresden verhindert. Das Bündnis Dresden - Nazifrei! hat, allen Kriminalisierungsversuchen im Vorfeld zum Trotz, diesen Erfolg möglich gemacht.  Vielfalt, konsequentes Engagement und Besonnenheit zeichneten die übergroße Zahl der Teilnehmer der Blockaden aus.

Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Teilnehmer der Neonazi-Blockaden am 13. Februar zu ermitteln, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi:

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Kriminalisierung der Blockierer ein Ende hat", so Lichdi. Außerhalb Dresdens greifen sich alle angesichts dieser Vorgänge an den Kopf. Ich fordere die Staatsanwaltschaft Dresden daher auf, endlich Ermittlungen gegen mich als Unterzeichner des Blockade-Aufrufs des 'Bündnis Nazifrei!' und aktiven Teilnehmer, einzuleiten oder die verbale Kriminalisierung friedlicher Demonstranten zu unterlassen."

Die Staatsanwaltschaft teilt in Ihrem Antwortschreiben auf die Selbstanzeige mit: "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß §152 Abs.2 StPO abgesehen"

Die fadenscheinige Begründung gibt es hier zum Nachlesen...

Antwort der Staatsanwaltschaft vom 18.2.10  zur Selbstanzeige (pdf)