Heute am 23.08.2010 ab 19.30 Uhr gibt es in der Grünen Ecke am Bischofsplatz / Ecke Leonhardstraße in Dresden Neustadt einen Informations- und Diskussionsabend zur geplanten Volkszählung 2011 mit Frank Becker vom Chaos Computer Club Dresden und unserem Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi.

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Freie Presse, 19.07.2010, S.4 Johannes Lichdi über die Chancen einer Regierungskoalition mit der CDU in Sachsen - "Der Braunkohle-Ausstieg ist für uns nicht verhandelbar."

Dresden. Von Stimmungshochs der Grünen will sich Johannes Lichdi nicht beeindrucken lassen. Eine Ablösung der FDP als Regierungspartner der CDU in Sachsen werde an Differenzen in der Umweltpolitik scheitern, meint der Landtagsabgeordnete. Der Jurist vertritt den linken Flügel der sächsischen Grünen. Mit ihm sprach Hubert Kemper.
Freie Presse: Schwarz-Grün steuert seit 2008 die Geschicke der Stadt Hamburg. Wäre das ein Modell für Sachsen?
Johannes Lichdi: Hamburg ist in der Tat ein Beispiel, das für eine solche Koalition sprechen könnte. Aber dort ist die CDU wesentlich stärker auf eine Koalition mit uns angewiesen als in Sachsen.
Freie Presse: Halten Sie die CDU-Dominanz hier für dauerhaft zementiert?
Lichdi: Nein, ich strebe eine Mehrheit jenseits der Union an. Sollte es nicht reichen, wird die CDU immer die Auswahl zwischen SPD, FDP und Grünen haben. Ich erkenne aber keine Ansätze für eine Zusammenarbeit mit der CDU, außer dass wir seriöser sind als die FDP.
Freie Presse: Auch die Union bewegt sich in der Umweltpolitik. Warum sollten Sie nicht zueinander finden?
Lichdi: In ökologischen und bürgerrechtlichen Fragen ist die FDP billiger zu haben als wir. Oder glauben Sie, die CDU würde mit uns ziehen, wenn es um den Einsatz erneuerbarer Energien geht? Oder nehmen Sie die Nutzung der Windkraft. Da steht doch die Koalition auf der Bremse.
Freie Presse: . weil immer mehr Menschen die Verspargelung der Landschaft ablehnen.
Lichdi: Unsinn. Brandenburg peilt einen Anteil von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft-Anlagen an, die 800 Anlagen in Sachsen kommen nicht einmal auf 0,5 Prozent Flächenanteil. Sie könnten aber ein Vielfaches an Energie erzeugen, wenn sie höher und leistungsstärker wären.
Freie Presse: Beim Thema Braunkohle wären Sie zu Zugeständnissen bereit?
Lichdi: Der Braunkohle-Ausstieg ist für uns nicht verhandelbar. Ich rechne aber damit, dass Vattenfall ohnehin innerhalb der nächsten zehn Jahren aus der umweltfeindlichen Energie-Erzeugung aussteigen wird. Denn ab 2013 müssen die Kohlekraftwerke ihre Emissionszertifikate an der Börse selbst kaufen. Bisher bekommen sie sie geschenkt. Das macht den Betrieb auf Dauer unwirtschaftlich
Freie Presse: Bauen Sie so hohe Hürden auf, weil Sie in der Opposition Forderungen stellen können, in der Regierung aber Kompromisse schließen müssten?
Lichdi: Natürlich wollen wir auch gestalten. Für die Grünen darf das aber nicht mit der Aufgabe von Grundüberzeugungen erkauft werden. Nehmen Sie die SPD: Was hat die in Sachsen in ihrer Koalition mit der CDU umgesetzt?