Sie sind hier: Themen

Fragen nach dem Vergleich

Johannes Lichdi fragt in der Landtagssitzung am 27./28. November 2013 nach dem Vergleich des Freistaats am 18. November vor Gericht wegen der Pleite der Sachsen-LB. Zum Beispiel, welcher Anteil des jeweiligen Vermögens der Ex-Vorstände an den Freistaat gezahlt werden muss? Drs 5/13158

Managerhaftpflicht: Was bedeutet der Vergleich?

Laut Bericht der DNN vom 9. April 2013 zahlt die Managerversicherung aufgrund eines Ende März ausgehandelten Vergleichs 11,5 Mio. Euro an den Freistaat. Johannes Lichdi fragt nach, u. a. warum nicht 50 Mio. Euro, die Höhe der maximalen Deckungssumme, erzielt wurde, und ob durch den Vergleich ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, weitere Ansprüche gegen die Versicherung, etwa in Haftung für die bisher nicht verklagten ehemaligen Vorstände und Kreditausschussmitglieder geltend zu machen.

KlAnfrage "SachsenLB-Pleite: Zahlung der Manager-Haftpflichtversicherung" und KlAnfrage "SachsenLB-Pleite: Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung von ehemaligen Vorständen und Mitgliedern von Aufsichtsorganen" 

Weitere Millionen werden fällig

Schon über 500 Millionen Euro hat der Freistat für die Pleite der Sachsen-LB zahlen müssen. Jetzt werden laut Finanzministerium (15.1.2013) nach einem Gerichtsurteil "vorgezogene Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro" fällig. Sie waren schon im Haushalt eingeplant. Sachsen haftet für bis zu 2,75 Milliarden Euro. 

Ein Fass ohne Boden und Goldgrube für Edelkanzleien

Eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi brachte es an den Tag: Schon 19,46 Millionen Euro haben die Pozesse gekostet, mit denen der Freistaat versucht, nach der Pleite der Sachsen-LB die Vorstände an den Verlusten zu beteiligen - ohne dass bisher ein Euro zurückgeflossen ist. 

Kommentar der Dresdener Morgenpost (10.5.2012): "Die SLB-Pleite war und bleibt für Sachsen ein Fass ohne Boden. ... Symbol für Größenwahn und Zynismus im Umgang mit unseren Steuergeldern." 

Im Juni 2012 fragte er weiter: An wen wurden Anwaltskosten gezahlt? Wie viele MitarbeiterInnen insbesondere im Finanzministerium sind zusätzlich damit beschäftigt? Die Antwort lässt vermuten: Die Pleite ist eine Goldgrube für Edelkanzleien und Beschäftigungsprogramm für zwölf Ministerialbeamte.  Drs. 5/9381 Mit dem Hinweis auf die Kosten hatten der Finanzminister das Verklagen der verantwortlichen Aufsichtsräte abgelehnt - jetzt werden offenbar keine Kosten gescheut.

Hat Finanzminister Unland nie ernsthaft die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verfolgt?

Johannes Lichdi: "Die Staatsregierung bestätigt, dass sie Ansprüche gegen verantwortliche Politiker der Sachsen-LB am 30. 12. 2010 hat verjähren lassen. Zudem hat die Staatsregierung die anwaltliche Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegen Politiker erst im Mai und Juni 2010 beauftragt. Dies weckt den bösen Verdacht, dass Finanzminister Unland nie ernsthaft die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verfolgt hat." 

Unter der Schlagzeile "Hoffnung auf Schadenersatz für Landesbank-Desaster schwindet" heißt es am 1. März 2011 auf Seite 1 der Freien Presse: 

"Die Chancen für Sachsen, auf dem Gerichtsweg einen nennenswerten Schadenersatz für die hohen Verluste beim Notverkauf der ehemaligen Landesbank Sachsen (SLB) zu erstreiten, haben einen Dämpfer erhalten. Im Dezember 2010 hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) gegen acht Ex- Vorstände der Landesbank Klage eingereicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen fehlen jedoch wichtige Voraussetzungen, um an die Managerversicherung in Höhe von 50 Millionen Euro heranzukommen. Zudem räumte jetzt das Finanzministerium ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Ansprüche zum 31. Dezember 2010 verjährt sind“. Keine zehn Tage davor hatte Unland noch Schadenersatzforderungen in Höhe von 228,3 Millionen Euro erhoben. Den größten Wirbel dürften die Probleme um die Versicherung der acht Vorstände bereiten." Denn, wie der Freie Presse-Journalist Uwe Kuhr schreibt, hatte anscheinend niemand fristgerecht die Ansprüche angemeldet. Und nur aus dem Privatvermögen der Angeklagten wäre kein nennenswerter Schadensersatz zu erwarten. 

Weiter berichtet das Blatt: 

„Das lässt Böses ahnen“, sagte Johannes Lichdi, Rechtsexperte der Grünen im Landtag. Er setzt derzeit mit parlamentarischen Anfragen zur SLB Sachsens Regierung unter Druck. „Der Freistaat hat elementare Schritte zur Wahrung seiner Interessen unterlassen.“ Dazu hätte die Unterbrechung der Verjährung für die in SLB-Aufsichtsgremien sitzenden Politiker gehört. Lichdi vermutet: „CDU und FDP wollten von Anfang an ihre Parteifreunde schonen.“

Plenarprotokoll 5/29, 20.01.2011, S. 2830

Rede von Johannes Lichdi zum Antrag "Sachsen LB-Pleite - Verantwortliche Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen" aus der Debatte am 20. Januar 2011

Anfragen und Anträge:

Folgen der SachsenLB-Pleite: Aktualisierung November 2013
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.11.2013 Drs 5/13158

Kleine Anfrage 'SachsenLB-Pleite: Kosten und Personalaufwand der Prüfung von Regressansprüchen ' Drs. 5/9381

SachsenLB-Pleite: Regressansprüche und Haftung der Managerversicherung - Aktualisierung zu Drs. 5/6416
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 07.05.2012 Drs 5/8823

Strafverfolgung im Umgang mit der Sachsen-LB-Pleite
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 05.04.2012 Drs 5/8824

SachsenLB-Pleite: Regressansprüche und Haftung der Managerversicherung - Aktualisierung zu Drs 5/5029 und 5/4743
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 20.07.2011 Drs 5/6416

SachsenLB-Pleite: Haftung der Managerversicherung  
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 21.02.2011 Drs 5/5029 

SachsenLB-Pleite: Prüfung von Regressansprüchen!
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 24.01.2011 Drs 5/4743 

Sachsen LB-Pleite - Verantwortliche Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen! Antrag GRÜNE 10.01.2011  Drs 5/4656