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Das Abwürgen des deutschen Solarstrommarkts verhindern!

Die Bundesregierung wollte kurzfristig die Vergütungssätze für Solarstrom weiter absenken. Ein Teil des Stroms sollte zudem aus der Vergütung nach dem EEG-Gesetz ausgeschlossen werden. Und der Zubau von Solaranlagen soll abgesenkt werden.

Damit gab Schwarz/Gelb die eigenen unzureichenden Ziele zur Energiewende 2020 faktisch auf. Das würde sich auf die ca. 6.500 Solararbeitsplätze in Sachsen auswirken. Während Sachsen-Anhalt und Thüringen dagegen protestierten, begrüßte Wirtschaftsminister Morlok diese Entscheidung. Im Landtag am 8. März wurde auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber debattiert.

Existenzgefährdende Kürzung der Solarförderung verhindern - Sächsische Solarindustrie erhalten
Antr GRÜNE 27.02.2012 Drs 5/8391

Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten
Antr GRÜNE 12.02.2010 Drs 5/1387

Schließlich ist Tillich umgeschwenkt und stimmte am 11. Mai im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungausschusses. Dies hatte ein GRÜNER Antrag gefordert.

Sächsische Solarbranche retten
Antr GRÜNE 27.04.2012 Drs 5/8978

Bei Solarenergie lassen GRÜNE gerne abschreiben

Im Mai 2011 legte die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der in der Passage zu Solaranlagen fast wortgleich mit dem Entwurf der GRÜNEN-Fraktion vom 11. Mai 2010 (Drs 5/2360) war.

Am 15. Dezember wurde endlich über die Änderung der Bauordnung abschließend beraten. Der CDU-Gesetzentwurf konnte somit im Plenum abgestimmt werden. Damit können PV-Anlagen an und auf Gebäuden in Kürze ohne Genehmigung gebaut werden. Auch kleine Windenenergieanlagen bis 10 Meter Rotorhöhe sind im Außenbereich von der Genehmigung befreit. Gesetzentwurf Drs 5/5593

Hintergrund: So hatte sich die GRÜNEN-Fraktion für die Genehmigungsfreiheit eingesetzt.