Das Sächsische Verfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz am 19. April 2011 gekippt. Wegen der gravierenden Formfehler im Gesetzgebungsverfahren hatten die Richter das Gesetz schon als formal verfassungswidrig eingestuft. Die neun Landtagsabgeordneten der GRÜNEN-Fraktion hatten zusammen mit den Abgeordneten der Linken und der SPD gegen das Gesetz geklagt.

Dazu erklärt Johannes Lichdi: "Das ist eine krachende Niederlage für CDU und FDP. Dieser Misserfolg ist nicht zuletzt peinlich für den FDP-Justizminister Jürgen Martens. Als Verfassungsminister darf er nicht zulassen, dass so ein Schindluder mit der Verfassung getrieben wird."

Lichdi erwartet, dass die Koalition das Gesetz nicht wieder in den Landtag einbringt. Er erklärt: "Das alte Bundesversammlungsgesetz gilt in Sachsen, insofern besteht kein Handlungsbedarf. In den Jahren 2011 und 2012 ist nicht einmal versucht worden, das Sächsische Versammlungsgesetz rund um den 13. Februar anzuwenden."

Zusammenfassung des Urteils (PDF 1 Seite) und Urteilstext (PDF 18 Seiten)